Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a; Dublin III-VO; GRCh Art. 4; EMRK Art. 3
  Dublin III-Verfahren (Italien)

• rewis.io

 
• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; EUV 604/2013, Art 29; MRK, Art 3; EUGrdRCh, Art 4
  Syrien: Dublin Italien: Rücküberstellung bei Weiterreise ohne Asylantragstellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rücküberstellung nach Italien; Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien für Antragsteller, die vor ihrer Weiterreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt haben

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  Unzulässigkeitsentscheidung; Rücküberstellung nach Italien; Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien für Antragsteller, die vor ihrer Weiterreise nach Deutschland noch keinen Asylantrag gestellt haben

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Diese Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 82 und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 juris Rn. 85;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85 und 88 m.w.N und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 86 f.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 f m.w.N. und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 89 f.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 93;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Fall einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (…BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK, unterliegt (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 93;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18;… U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).

  Der Umstand, dass die betreffende Person in dem Mitgliedstaat keine existenzsichernden Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedsstaats behandelt zu werden, genügt dem regelmäßig nicht (…BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 13; B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 19).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 14; B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 20;… VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22).

  Das wirtschaftliche Existenzminium ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können, wobei zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten auch Tätigkeiten zählen, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise während der Touristensaison, ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind (BVerwG, B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - Rn. 29 m.w.N.).

  Dem Kläger ist zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 29) - wie oben ausgeführt - die Aufnahme von Tätigkeiten in der sog. Schattenwirtschaft grundsätzlich zumutbar.

• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Diese Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80; BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 82 und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 juris Rn. 85; BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85 und 88 m.w.N und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 86 f.; BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 f m.w.N. und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 89 f.; BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 93; BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Fall einer Rücküberstellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, sondern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürfnisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaatsangehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK, unterliegt (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 93; BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18;… U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).

  Der Umstand, dass die betreffende Person in dem Mitgliedstaat keine existenzsichernden Leistungen erhält, ohne jedoch anders als die Angehörigen dieses Mitgliedsstaats behandelt zu werden, genügt dem regelmäßig nicht (BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 13;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 19).

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 14;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 20;… VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Diese Regelung beruht auf dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens darauf, dass die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen gleichwertigen und wirksamen Schutz der in der EU-Grundrechtecharta anerkannten Grundrechte zu bieten (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 82 und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 juris Rn. 85;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85 und 88 m.w.N und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 86 f.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  vom 22. Oktober 2010 (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK, BGBl II S. 1198), so dass sie nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh die gleiche Bedeutung und Tragweite wie Art. 3 EMRK besitzt (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 f m.w.N. und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 89 f.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 93;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  ee) Vorstehende Ausführungen zu Schutzsuchenden gelten auch im Falle einer zu berücksichtigenden eventuellen Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Italien (vgl. BVerfG, B.v. 7.10.2019 - 2 BvR 721/19 - juris; EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21

  Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  So kann etwa der Umstand, dass der betreffenden Person bezogen auf die Unterkunft ein Schlafplatz in einer von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen oder Privatpersonen gestellten Notunterkunft oder in einer staatlich geduldeten "informellen Siedlung" zur Verfügung steht, genügen, sofern die zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten zumindest zeitweilig Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lassen (…BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 14;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10;… vgl. ferner BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 22).

  Zur Überbrückung ist eine vorübergehende Unterbringung in einer Notunterkunft zumutbar und nicht menschenrechtswidrig (vgl. auch VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 10).

  Im Bereich der Industrie erscheinen die Arbeitsbedingungen im Vergleich zur Landwirtschaft besser und der Bedarf an Arbeitskräften ist in diesem Wirtschaftssektor hoch, speziell Migranten aus Nicht-EU-Ländern spielen hierbei eine zentrale Rolle (VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  gg) Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U.v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A - juris), die im Übrigen von anderen Oberverwaltungsgerichten ausdrücklich kritisch bewertet wird (s. z.B. VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 8 ff., vgl. auch SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 60;… OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26) betraf eine andere Konstellation, nämlich einen Kläger, der vor seiner Asylantragstellung in Deutschland einen Asylantrag in Italien gestellt hatte.

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 82 und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 juris Rn. 85;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85 und 88 m.w.N und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 86 f.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 f m.w.N. und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 89 f.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK, unterliegt (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 93;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18;… U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).

• EuGH, 19.09.2017 - C-438/17

  Magamadov - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Behandlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 82 und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 juris Rn. 85;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85 und 88 m.w.N und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 86 f.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit ist erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass sich eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 91 f m.w.N. und C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 89 f.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18).

  Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen, hinsichtlich derer die Feststellung, sie seien vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängig und befänden sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not, im Lichte des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens grundsätzlich gesteigerten Anforderungen an die Entkräftung der Vermutung der Vereinbarkeit der Behandlung solcher Personen in dem betreffenden Mitgliedstaat mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, insbesondere aus Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK, unterliegt (EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17 - juris Rn. 93;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12;… B.v. 17.1.2022 - 1 B 66.21 - juris Rn. 18;… U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 20 und 23).

• OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21

  Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Für Schutzberechtigte sind hier insbesondere Leistungen wie die Unterstützung bei der Integration, Arbeitsplatzsuche, Berufsorientierung und Berufsausbildung vorgesehen (…BFA, Länderinformation Italien, 1.7.2022, S. 20; s. auch OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 24).

  In Ergänzung zu den behördlichen Aufnahmezentren gibt es Unterbringungsmöglichkeiten in der Trägerschaft von Vereinen, NGOs und kirchlichen Organisationen (…vgl. BFA, Länderinformation Italien, 1.7.2022, S. 20;… Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt sind, Stand: 06/2020, S. 13 f.; OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 24).

  gg) Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U.v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A - juris), die im Übrigen von anderen Oberverwaltungsgerichten ausdrücklich kritisch bewertet wird (…s. z.B. VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 8 ff., vgl. auch SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 60; OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26) betraf eine andere Konstellation, nämlich einen Kläger, der vor seiner Asylantragstellung in Deutschland einen Asylantrag in Italien gestellt hatte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1689/20

  Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Juli 2021 (Az. 11 A 1689/20.A), auf das vollumfänglich Bezug genommen werde.

  gg) Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (U.v. 20. Juli 2021 - 11 A 1689/20.A - juris), die im Übrigen von anderen Oberverwaltungsgerichten ausdrücklich kritisch bewertet wird (…s. z.B. VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris Rn. 8 ff., vgl. auch SächsOVG, U.v. 15.3.2022 - 4 A 506/19.A - juris Rn. 60;… OVG Saarl, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris Rn. 26) betraf eine andere Konstellation, nämlich einen Kläger, der vor seiner Asylantragstellung in Deutschland einen Asylantrag in Italien gestellt hatte.

• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Daher ist bei der Auslegung des Art. 4 GRCh auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu berücksichtigen (s. auch SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 27).

  Die Vorschrift stellt an die Gefahr einer aufgrund allgemeiner Umstände im Zielstaat drohenden Rechtsverletzung keine geringeren Anforderungen als § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (…vgl. BVerwG, B.v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13; SächsOVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris Rn. 73).

• VG Braunschweig, 01.12.2022 - 2 B 278/22

  Obdachlosigkeit; Unterkunft; Verelendung

  Auszug aus VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020

  Des Weiteren verweist der Kläger zur Situation in Italien auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2022 (Az. 2 B 278/22).

  Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig (B.v. 1.12.2022 - 2 B 278/22 - juris) betrifft eine alleinerziehende Mutter mit einem neunjährigen Sohn und einem fünfjährigen Sohn.

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
• BVerfG, 07.10.2019 - 2 BvR 721/19

  Stattgebender Kammerbeschluss in einem Asylverfahren unter anderem wegen …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18

  Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2022 - 11 A 1138/21

  Zuständigkeit eines anderen Staates für die Durchführung des Asylverfahrens durch …
• OVG Sachsen, 15.03.2022 - 4 A 506/19

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …

• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewer tung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtspre chung an (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).

  Bei dieser Rechtsprechung bleiben sowohl die Möglichkeit eines Asylsuchenden, einen Anspruch auf Unterbrin gung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchzusetzen (vgl. Aida, Country Report Italy, 2020 Update, S. 110), als auch dessen durchaus gege bene Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit unberücksichtigt (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 47;… VG München, U.v. 10.9.2021 - M 19 S 21.50527 - juris Rn. 32).

  Zudem wurden auch die in Italien tatsäch lich zur Verfügung stehenden - wenngleich nicht speziell für Asylsuchende vorbehaltenen - Schlafplätze in Notunterkünften, von Kirchen und anderen Nichtregierungs- sowie Freiwilligenorganisationen vom OVG Münster unzu treffend als nicht ausschlaggebend und nicht entscheidungsrelevant eingestuft (so auch: BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 28, 44;… VGH Mannheim, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 Rn. 8 ff.; vgl. insoweit auch: BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21, 7507411 - juris).

  Dies gilt für die nicht vulnerablen Kläger darüber hinaus auch für den Fall einer etwaigen Anerkennung als international Schutzberechtigter in Italien (vgl. statt vieler: BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 41 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 29; OVG Saarland, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21, 5940255 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 - juris; VGH Baden-Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 17.

  Es ist daher davon auszugehen, dass die Klägerin im Rahmen des Asylverfahrens in Italien in einer staatlichen Unterkunft werden unterkommen können, sodass auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass sie auf der Straße schlafen müssten (so i.E. auch: OVG NRW für die Konstellation, dass vor der Weiterreise nach Deutschland noch kein Asylantrag in Italien gestellt wurde - B.v. 15.7.2022 - 11 A 1138/21.A - juris; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris).

  Die Leistungen sind bis auf einen Eigenbetrag, von dem Asylantragstellende jedoch generell ausgenommen sind, kostenlos (Gemein samer Bericht zur Aufnahmesituation in Italien, Stand: September 2022, S. 14 f. mit weiteren Einzelheiten, vgl. auch: BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 -, Rn. 39 - 40, juris;… BFA, Italien, v. 01.07.2022, S. 16 ff.).

• VG Augsburg, 02.06.2023 - Au 7 S 23.50181

  Tunesien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung der Klage; keine …

  Es gilt daher die widerlegliche Vermutung, dass die Be handlung der Personen, die internationalen Schutz beantragen, in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der EU- Grundrechtecharta, der Genfer Konvention und der Europäischen Menschenrechts konvention steht (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 80 ff.;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 23).

  Diese Vermutung beansprucht nur dann keine Geltung, wenn syste mische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass die betreffende Person im Zeitpunkt der Au 7 S 23.50181 Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (…EuGH, U.v. 19.3.2019 - C-163/17 - juris Rn. 85 und 88 m.w.N;… BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 24).

  Ein ernsthaftes Risiko eines Verstoßes gegen Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK besteht nicht bereits dann, wenn nicht sicher festzustellen ist, ob im Fall einer Rücküber stellung die Befriedigung der bezeichneten Grundbedürfnisse sichergestellt ist, son dern nur für den Fall, dass die Befriedigung eines der bezeichneten Grundbedürf nisse mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist und der Drittstaats angehörige dadurch Gefahr läuft, erheblich in seiner Gesundheit beeinträchtigt zu werden oder in einen menschenunwürdigen Zustand der Verelendung versetzt zu werden (…BVerwG, B.v. 27.1.2022 - 1 B 93.21 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 26).

  Grundsätzlich erhalten auch Dublin Rückkehrer eine Unterkunft, medizinische Behandlung und sonstige Versorgung - im Einzelnen: Unterbringung, Verpflegung; Sozialbetreuung, Information, linguis tisch-kulturelle Mediation; notwendige Transporte; medizinische Betreuung: Erstun tersuchung, ärztliche Betreuung in den Zentren zusätzlich zum allgemeinen Zugang zum nationalen Gesundheitsdienst; Hygieneprodukte; Wäschedienst und Wasch produkte; Startpaket (Kleidung, Bettzeug, Telefonkarte); Taschengeld (2,50 EUR/Tag/Person bis zu 7, 50 EUR/Tag für eine Kernfamilie); Schulbedarf usw. (siehe BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich, Län derinformation der Staatendokumentation Italien vom 11.11.2020 S. 4 f. und 13 ff.;… vgl. zuletzt etwa VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris Rn. 21 m.w.N.; BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 30 ff.).

  31 Unter Auswertung der aktuellen Auskunftslage verneint die überwiegende Recht sprechung eine Situation extremer materieller Not (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.; BayVGH, B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; B.v. 9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris; VGH BW, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; Sächs. OVG, U.v. 22.3.2022 - 4 A 389/20.A - juris;… VG Würzburg, U.v. 10.6.2022 - W 8 K 22.50113 - juris Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).

  Die Leistungen sind bis auf einen Eigenbetrag, von dem Asylantragstellende jedoch generell aus genommen sind, kostenlos (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 39 f.).

  Entsprechend vorstehender Grundsätze droht dem Antragsteller zur Über zeugung der Einzelrichterin (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) für den Fall seiner Über stellung nach Italien nicht die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh oder Art. 3 EMRK (vgl. zur Überstellung nach Italien zu letzt etwa BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.; VGH Baden- Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; OVG Saarland, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21 - juris).

• VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151

  Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewer tung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtspre chung an (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v. 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).

  Bei dieser Rechtsprechung bleiben sowohl die Möglichkeit eines Asylsuchenden, einen Anspruch auf Unterbrin gung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchzusetzen (vgl. Aida, Country Report Italy, 2020 Update, S. 110), als auch dessen durchaus gege bene Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit unberücksichtigt (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 47;… VG München, U.v. 10.9.2021 - M 19 S 21.50527 - juris Rn. 32).

  Zudem wurden auch die in Italien tatsäch lich zur Verfügung stehenden - wenngleich nicht speziell für Asylsuchende vorbehaltenen - Schlafplätze in Notunterkünften, von Kirchen und anderen Nichtregierungs- sowie Freiwilligenorganisationen vom OVG Münster unzu treffend als nicht ausschlaggebend und nicht entscheidungsrelevant eingestuft (so auch: BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 28, 44;… VGH Mannheim, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 Rn. 8 ff.; vgl. insoweit auch: BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21, 7507411 - juris).

  Dies gilt für den nicht vulnerablen Kläger darüber hinaus auch für den Fall einer etwaigen Anerkennung als international Schutzberechtigter in Italien (vgl. statt vieler: BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 41 ff.;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 07.07.2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 29; OVG Saarland, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21, 5940255 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 - juris; VGH Baden-Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 15.

  Die Leistungen sind bis auf einen Eigenbetrag, von dem Asylantragstellende jedoch generell ausgenommen sind, kostenlos (Gemein samer Bericht zur Aufnahmesituation in Italien, Stand: September 2022, S. 14 f. mit weiteren Einzelheiten, vgl. auch: BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 -, Rn. 39 - 40, juris;… BFA, Italien, v. 01.07.2022, S. 16 ff.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 3/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

  In Ergänzung zu den behördlichen Aufnahmezentren gibt es Unterbringungsmöglichkeiten in der Trägerschaft von Vereinen, NGOs und kirchlichen Organisationen (…vgl. BFA, Länderinformation Italien, 1. Juli .2022, S. 20;… Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt sind, Stand: 06/2020, S. 13 f.; VGH München, Urt. v. 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 -, juris Rn. 44;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).
• VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348

  Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung in der ganz überwiegenden (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2023 - 24 ZB 22.50006 - juris, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris; B.v. 24.2.2022 - M 19 S 22.50042 - juris; B.v. 8.6.2021 - 6 ZB 21.50037 - juris; VG München, B.v. 15.11.2021 - M 19 S 21.50552 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; VG Ansbach, U.v. 12.7.2021 - AN 14 K 17.50543 - juris; VG Trier, U.v. 25.6.2021 - 7 K 4017/20.TR - juris; VG München, B.v. 17.6 2021 - M 3 S 21.50230 - juris; VG Würzburg, B.v. 16.6.2021 - W 2 S 21.50164 - juris; VG Cottbus, B.v. 11.6.2011 - 5 L 493/20.A - juris; VG Hamburg, B.v. 31.5.2021 - 9 AE 1532/21 - juris; VG Augsburg, U.v. 26.5.2021 - Au 1 K 21.50067 - juris; VG Berlin, U.v. 19.5.2021 - 28 K 84.18 A - juris; VG Braunschweig, U.v. 17.5.2021 - 5 A 524.18 - juris; VG Würzburg, B.v. 13.12.2021 - W 7 S 21.50308; VG Würzburg, B.v. 26.10.2021 - W 5 S 21.50269).

  Bei dieser Rechtsprechung bleiben sowohl die Möglichkeit eines Asylsuchenden, einen Anspruch auf Unterbringung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durchzusetzen (vgl. Aida, Country Report Italy, 2020 Update, S. 110), als auch dessen durchaus gegebene Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit unberücksichtigt (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 47;… VG München, U.v. 10.9.2021 - M 19 S 21.50527 - juris Rn. 32).

  Zudem wurden auch die in Italien tatsächlich zur Verfügung stehenden - wenngleich nicht speziell für Asylsuchende vorbehaltenen - Schlafplätze in Notunterkünften, von Kirchen und anderen Nichtregierungs- sowie Freiwilligenorganisationen vom OVG Nordrhein-Westfalen unzutreffend als nicht ausschlaggebend und nicht entscheidungsrelevant eingestuft (so auch: BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 28, 44;… VGH Mannheim, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 Rn. 8 ff.; vgl. insoweit auch: BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 3.21, 7507411 - juris).

  Diese Umstände lassen ebenfalls den Rückschluss zu, dass auch nicht vulnerablen Klägern bei einer Rückkehr nach Italien keine gegen Art. 3 EMRK oder Art. 4 GRCh verstoßende Behandlung droht (vgl. statt vieler: BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 41 ff.;… VGH Baden- Württemberg, U.v. 7.7.2022 - A 4 S 3696/21 - juris Rn. 29; OVG Saarland, U.v. 15.2.2022 - 2 A 46/21, 5940255 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17, 6055780 - juris; VGH Baden-Württemberg, B.v. 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 29.7.2019 - A 4 S 15 749/19 - juris; VG Saarland, B.v. 15.11.2021 - 5 L 1276/21 - juris; a.A.: OVG NRW, U.v. 20.7.2021 - 11 A 1674/20.A - juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2024 - 4 LB 4/23

  Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

  In Ergänzung zu den behördlichen Aufnahmezentren gibt es Unterbringungsmöglichkeiten in der Trägerschaft von Vereinen, NGOs und kirchlichen Organisationen (…vgl. BFA, Länderinformation Italien, 1. Juli .2022, S. 20;… Raphaelswerk e.V., Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt sind, Stand: 06/2020, S. 13 f.; VGH München, Urt. v. 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 -, juris Rn. 44;… OVG Saarlouis, Urt. v. 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 -, juris Rn. 24).
• VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227

  Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung

  Ausweislich des sich in der Behördenakte befindlichen Eurodac-Treffers der Kategorie 2 ist der Antragsteller am 5. März 2022 durch die italienischen Behörden im Zuge eines "illegalen Grenzübertritts" aufgegriffen worden (Behördenakte S. 10; vgl. hierzu allg. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Au 7 S 23.50227 Rn. 31).

  Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien liegen bezogen auf den Antragsteller nicht vor (vgl. zum Nachfolgenden vollumfänglich BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 22-48).

  Die Vorschrift stellt an die Gefahr einer aufgrund allgemeiner Umstände im Zielstaat drohenden Rechtsverletzung keine geringeren Anforderungen als § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - j u r i s Rn. 53).

• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung in der verwaltungsgerichtlichen, auch obergerichtlichen Rechtsprechung an, die systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien überwiegend verneint (vgl. ausführlich BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.;… SächsOVG, U.v. 14.4.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 29 ff.;… OVG MV, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17 - juris Rn. 22 ff.; OVG RhPf, B.v. 9.4.2021 - 7 A 11654/20.OVG - juris S. 6).

  Sie haben, wie alle anderen Asylantragstellenden auch, den Anspruch auf eine Registrierung in das nationale Gesundheitssystem (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 39; B.v. 9.1.2019 - 10 CE 19.67 - juris; OVG NW, U.v. 22.9.2016 - 13 A 2448/15.A - juris).

• VG München, 20.02.2023 - M 19 S 23.50146

  Sierra Leone: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Eurodac-Treffer; Keine …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Bewertung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung an, die systemische Mängel des Asylverfahrens in Italien ganz überwiegend verneint (vgl. BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 30 ff.;… VG Cottbus, U.V. 29.11.2022 - 5 K 328/20.A - juris Rn. 31 ff.;… SächsOVG, U.v. 14.4.2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 29 ff.;… OVG MV, U.v. 19.1.2022 - 4 LB 68/17 - juris Rn. 22 ff.; OVG RhPf, B.v. 9.4.2021 - 7 A 11654/20.OVG - juris S. 6).

  Dies gilt auch im Falle einer zu berücksichtigenden eventuellen Anerkennung eines internationalen Schutzstatus in Italien (ausführlich zum Vorstehenden BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 29 ff.).

  Alle Personen, die sich in Italien aufhalten, haben einen Anspruch auf kostenlose (Erst-)Versorgung und Behandlung in Krankenhäusern des staatlichen kostenlosen Gesundheitssystems (ausführlich BayVGH, U.v. 15.12.2022 - 24 B 22.50020 - juris Rn. 39 f.).

• VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23

  Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …

  Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Einzelrichterin an (vgl. zuletzt obergerichtlich so auch Bay. VGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 -, Rn. 30ff., juris) und hält auch weiterhin nach Beginn des Ukraine Krieges daran fest (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. November 2022 - A 4 S 2453/22 -, juris, S. 3 m.w.N.; Sächs. OVG…, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 154/19.A -, Rn. 28, juris; vgl. auch BAMF, Gemeinsamer Bericht des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Aufnahmesituation von Asylantragstellenden sowie anerkannter Schutzberechtigter, 30. September 2022).

  Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Einzelrichterin an (vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 6. April 2018 - 10 LB 109/18 -, juris, Rn. 33ff., bestätigt durch Beschluss vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris; zuletzt obergerichtlich so auch entschieden: Bay. VGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - 24 B 22.50020 -, Rn. 43, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 11 A 1138/21.A -, Rn. 97ff., juris; vgl. auch betr.

• VG Bayreuth, 06.12.2023 - B 7 S 23.50332

  Dublin-Verfahren, systemische Mängel im Asylverfahren in der Italienischen, …
• VG Düsseldorf, 29.12.2023 - 22 L 3014/23
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG München, 10.01.2024 - M 22 K 18.51989

  Nigeria: Dublin Italien: Eltern von vier minderjährigen Kindern; Auch unter …
• VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
• VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 27.01.2023 - M 10 S 22.50577

  Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 07.08.2023 - M 10 S7 23.50803

  Dublin-Verfahren (Zielstaat Italien), Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz …
• VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23

  Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
• VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498

  Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …
• VG Stuttgart, 13.11.2023 - A 11 K 5631/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
• VG Meiningen, 17.02.2023 - 8 E 9/23

  Syrien: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Eurdac-Treffer; …
• VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2024 - 12 L 4017/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23

  Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …
• VG Bayreuth, 24.05.2023 - B 7 S 23.50126

  "Dublin"-Verfahren, Italien, "Rückübernahmestopp" Italiens, Ausdrückliche …
• VG Stade, 22.02.2023 - 1 B 267/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Bayreuth, 14.07.2023 - B 7 K 23.50115

  Hauptsacheerledigung nach Aufhebung eines Dublin-Bescheids durch das Bundesamt, …
• VG Bayreuth, 11.04.2023 - B 7 S 23.50063

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Frankfurt/Main, 06.03.2023 - 12 L 317/23

  Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Karlsruhe, 16.02.2023 - A 5 K 334/23

  Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine dauerhaft fehlende …